Nachrichten zum Thema Presse

20.03.2011 in Presse

Wer CDU wählt, der entscheidet sich gegen Naumburg und seine Bürger!!

Die Finanzsituation der Stadt Naumburg und somit derer Bürger ist sehr schlecht, die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren ist fast unmöglich. Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene in nie dagewesener Form dazu beigetragen!

Hier das Prinzip:

• Land und Bund (beide CDU/FDP) übertragen Aufgaben auf die Kommunen.
• Land kürzt Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Kommunen
  (allein ab 2011: 400 Mio.€).
• Regierungspräsidium (W. Lübke, CDU) ermahnt Kommunen zum Sparen. Nur noch „Pflichtaufgaben“ sollen erfüllt werden.
• Regierungspräsidium (W. Lübke, CDU) fordert gleichzeitig den Landkreis auf, die Kreisumlage zu erhöhen = den Kommunen Geld weg zunehmen!
• Der Bund (CDU/FDP) kündigt großzügig Steuersenkungen an, setzt diese teilweise um (z.B. „Entlastung Hotels“ ).

 Das ist fast schon pervers: Wir sollen DGH’s schließen, die Jugendförderung kürzen sowie Gebühren und Beiträge erhöhen und haben dennoch keine Mittel, z.B. Straßenschäden zu beseitigen. Und das während der Bund Steuern reduzieren will, gleichzeitig Großunternehmen und Banken in Gewinnen schwimmen. Die CDU steht für solch eine kommunalfeindliche Politik!! Die Bewerber der CDU auf kommunaler Ebene tragen hier sicherlich keine direkte Verantwortung, stehen aber für diese Politik!

Deshalb bitte auch bei der Kommunalwahl: SPD!

Übrigens: Die hessischen Landkreise bereiten zurzeit eine Verfassungsklage zu den Kommunalfinanzen gegen das Land Hessen durch den Landkreistag vor (Vorsitzender: Robert Fischbach, CDU!)!

28.02.2011 in Presse

Dritter Altenstädter Energietag mit Informationen zum Thema „Straßenbeleuchtung“ und „Sonnenergie“

Nach den ersten beiden Altenstädter Energietagen die 2007 und 2010 stattfanden beschränkte sich der SPD-Ortsverein Altenstädt in diesem Jahr auf zwei Themenreferate. Zum Thema „Straßenbeleuchtung“ referierte Hans Franke, der für Christina Buchenau von den Wolfhager Stadtwerken einsprang, die ihre Teilnahem kurzfristig absagen musste und unter dem Motto „Mit der Sonne leben“ berichtete Pierre Schreckert über die effiziente Nutzung von Sonnenenergie.

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20.02.2011 in Presse

Informationen zum Wahlsystem

Informationen zum Wahlsystem
"Kumulieren und Panschieren"

Bei der anstehenden Kommunalwahl am 27. März werden die Wähler zum dritten Mal die Gelegenheit haben, bei Ihrer Stimmabgabe zu kumulieren und zu panaschieren. Da dieses System immer wieder Fragen aufwirft, bietet der SPD Ortsverein Altenstädt eine Informationsveranstaltung an, bei der die Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Wahlsystem stellen können. Die Info findet am Montag, den 28. Februar 2011 von 19 - 20.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus (Nebenraum) statt.

Weitere Informationen zum Wahlzettel und der Stimmvergabe der kommenden Kommunalwahl am 27. März 2011 finden Sie >>HIER<<. Zudem können Sie bequem auf einem Teststimmzettel im Internet das Kumulieren und Panaschieren üben. Die SPD Hessen hat auch ein Video zum Thema ins Netz gestellt.

11.09.2010 in Presse

Schließung des Kinderland Kunterbunt

Pressebericht zur Schließung des “Kinderland Kunterbunt” (11.9.2010)
SPD Altenstädt bedauert Schließung von „Kinderland Kunterbunt“

Nun ist es offiziell: Der Verein zur Kinderbetreuung von Kleinkindern, das „Kinderland Kunterbunt“, musste am 1.9.2010 nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit seine Pforten im Heinrich-Schröder-Haus schließen. „Das ist sehr schade!“, so Ortsvorsteher Bernd Ritter. Das Kinder-land war nicht nur ein Aushängeschild Altenstädts, sondern viele Kinder aus dem Dorf – da-von viele inzwischen erwachsen - würden mit dem Kinderland eine tolle Erfahrung verbinden, die sie mit ins weitere Leben genommen, so Ritter weiter. Dem Verein und seinen aktiven Helfern gebührten besonderer Dank und Anerkennung.

Aber der Grund für die Schließung ist ironischer Weise gerade eine Verbesserung der Kinderbetreuung der Stadt Naumburg. „Dies haben wir im Ortsbeirat schon lange gefordert und in 2008 eine Initiative zur Erweiterung der Kinderbetreuungsangebotes angestoßen“, so Ritter. Dabei war dem Ortsbeirat durchaus bewusst, dass die Betreuung durch das Kinderland an 2 Tagen zu je 3 Stunden darunter leiden würde, denn das Kinderland konnte lediglich eine pädagogische Ergänzung sein mit begrenzter zeitlicher Entlastung der Eltern mit Kindern von 2-4 Jahren.

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30.12.2008 in Presse

Bürgerforum der SPD

Arme Stadt mit Randlage
Bürgerforum der Naumburger SPD beschäftigte sich mit dem Thema Gerechtigkeit

Naumburg. Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforums.

Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Steuergeld finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.

Straßenbeiträge

Die Beitragshöhe werde nach der Grundstücksgröße bemessen. Lage und Nutzung oder gar die Einkommensverhältnisse der Grundstückseigentümer spielten keine Rolle. Ungerechtigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und Stundungsanträge, verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand, seien die Folge.
Dies alles wäre nach Ansicht des Ortsvorstehers vermeidbar, wenn auf die Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem Vorbild anderer Kommunen ganz verzichtet würde. Alternativ sei es denkbar, die Grundsteuern zu erhöhen und zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen.
Das zweite Thema: die unterschiedliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Erster Stadtrat Udo Umbach sagte, es sei kein Zufall, dass die am höchsten verschuldeten Kommunen an den Rändern des Landkreises Kassel liegen. Aufgrund der rückläufigen Einwohnerentwicklung sei zu befürchten, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde.

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