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SPD Altenstädt

Stadtverordnetenversammlung


Die Stadtverordnetenversammlung (Gemeindevertretung) ist das oberste Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt.
Die Anzahl der Mitglieder der Naumburger Stadtverordnetenversammlung beträgt 31. Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und 2 Stellvertreterinennen und/ oder Stellvertreter.
Der Stadtverordnetenvorsteher vertritt die Stadverordnetenversmmlung nach außen. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Fülle von Aufgaben. Unter anderem wählt sie den Magistrat und kontrolliert die Führung der Stadtverwaltung. Darüber hinaus beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt, erlässt spezielle Satzungen und entscheidet z.B. über Bebauungspläne. Die Stadtverordnetenversammlung trifft somit Entscheidungen über wichtige Bereiche des kommunalen Lebens, dabei werden die Beschlüsse - in der Regel - in öffentlichen Sitzungen gefaßt.

Die Stadverordnetenversammlung bildet aus ihren Reihen Ausschüsse, die gesondert zu ihren jeweiligen Themen in regelmäßigen Abständen tagen. Die Ausschüsse bereiten die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor oder beschließen endgültig bestimmte Angelegenheiten, die ihnen von der Stadtverordnetenversammlung übertragen worden sind.

Die Stadt Naumburg hat folgende Ausschüße:

Für die jeweiligen Ausschüsse wird ein/e Ausschussvorsitzende/r gewählt. Die Stadtverordnetenversammlung kann dabei Ausschüsse jederzeit auflösen und/oder neu bilden.


Geschäftordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Naumburg
 

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Nachrichten

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Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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