Die Finanzsituation der Stadt Naumburg und somit derer Bürger ist sehr schlecht, die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren ist fast unmöglich. Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene in nie dagewesener Form dazu beigetragen!
Hier das Prinzip:
- Land und Bund (beide CDU/FDP) übertragen Aufgaben auf die Kommunen.
- Land kürzt Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Kommunen
(allein ab 2011: 400 Mio.€). - Regierungspräsidium (W. Lübke, CDU) ermahnt Kommunen zum Sparen. Nur noch „Pflichtaufgaben“ sollen erfüllt werden.
- Regierungspräsidium (W. Lübke, CDU) fordert gleichzeitig den Landkreis auf, die Kreisumlage zu erhöhen = den Kommunen Geld weg zunehmen!
- Der Bund (CDU/FDP) kündigt großzügig Steuersenkungen an, setzt diese teilweise um (z.B. „Entlastung Hotels“ ).
Das ist fast schon pervers: Wir sollen DGH’s schließen, die Jugendförderung kürzen sowie Gebühren und Beiträge erhöhen und haben dennoch keine Mittel, z.B. Straßenschäden zu beseitigen. Und das während der Bund Steuern reduzieren will, gleichzeitig Großunternehmen und Banken in Gewinnen schwimmen. Die CDU steht für solch eine kommunalfeindliche Politik!! Die Bewerber der CDU auf kommunaler Ebene tragen hier sicherlich keine direkte Verantwortung, stehen aber für diese Politik!
Deshalb bitte auch bei der Kommunalwahl: SPD!
Übrigens: Die hessischen Landkreise bereiten zurzeit eine Verfassungsklage zu den Kommunalfinanzen gegen das Land Hessen durch den Landkreistag vor (Vorsitzender: Robert Fischbach, CDU!)!
SPD Altenstädt
