Vorläufige Ergebnisse der Volksabstimmung zur Schuldenbremse, die ab 2020 gesetzliche festgelegt werden soll (Art. 109 GG).

• Naumburg, Stadt
• Regierungsbezirk Kassel
• Hessen

Seit heute Mittag sind die vorläufigen Ergebnisse der Gemeindewahl vorhanden.

Vorläufiges Ergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011
633018 Naumburg, Stadt

Eine ebenfalls vorläufige aber genauere Auflistung mit Stimmenverteilung zu den Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl Naumburg und den einzelnen Ortsbeiräten finden Sie >>Hier<<.

Vorläufiges Ergebnis der Kreiswahl am 27. März 2011
633 Landkreis Kassel

• Naumburg
• Landkreis Kassel
• Land Hessen

Liebe Altenstädterinnen,
liebe Altenstädter,

bei den letzen Kommunalwahlen haben wir Sie am Wahlsonntag mit frischen Brötchen überrascht.

In diesem Jahr wird es keine Brötchen geben, sondern wir investieren den Betrag in eine neue Ruhebank.
Standort der Bank soll der neu gestaltete Semmetteich werden.

Wir bitten Sie dennoch von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und somit die Zukunft Altenstädts zu unterstützen.

Schlecht zu Fuß, wir fahren Sie zum Wahllokal!
Rufen Sie uns an unter 05625/ 52 09

Die Finanzsituation der Stadt Naumburg und somit derer Bürger ist sehr schlecht, die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren ist fast unmöglich. Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene in nie dagewesener Form dazu beigetragen!

Hier das Prinzip:

• Land und Bund (beide CDU/FDP) übertragen Aufgaben auf die Kommunen.
• Land kürzt Finanzzuweisungen und Zuschüsse an die Kommunen
  (allein ab 2011: 400 Mio.€).
• Regierungspräsidium (W. Lübke, CDU) ermahnt Kommunen zum Sparen. Nur noch „Pflichtaufgaben“ sollen erfüllt werden.
• Regierungspräsidium (W. Lübke, CDU) fordert gleichzeitig den Landkreis auf, die Kreisumlage zu erhöhen = den Kommunen Geld weg zunehmen!
• Der Bund (CDU/FDP) kündigt großzügig Steuersenkungen an, setzt diese teilweise um (z.B. „Entlastung Hotels“ ).

 Das ist fast schon pervers: Wir sollen DGH’s schließen, die Jugendförderung kürzen sowie Gebühren und Beiträge erhöhen und haben dennoch keine Mittel, z.B. Straßenschäden zu beseitigen. Und das während der Bund Steuern reduzieren will, gleichzeitig Großunternehmen und Banken in Gewinnen schwimmen. Die CDU steht für solch eine kommunalfeindliche Politik!! Die Bewerber der CDU auf kommunaler Ebene tragen hier sicherlich keine direkte Verantwortung, stehen aber für diese Politik!

Deshalb bitte auch bei der Kommunalwahl: SPD!

Übrigens: Die hessischen Landkreise bereiten zurzeit eine Verfassungsklage zu den Kommunalfinanzen gegen das Land Hessen durch den Landkreistag vor (Vorsitzender: Robert Fischbach, CDU!)!