Wir bitten um Beratung und Beschlußfassung über folgenden Antrag des SPD-OV Altenstädt auf dem UB-Parteitag Kassel Land in Hofgeismar am 20.04.2012:
Beschlußantrag:
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen mit Ziel das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die sich daraus ergebende, notwendige alternative Regelung zur Übernahme der Funktion des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland ist parallel zu erarbeiten und dem SPD-Parteitag vorzulegen
Begründung:
Nicht erst durch die unrühmlichen Abgänge der letzten beiden Bundespräsidenten Wulf und Köhler ist die Frage der Notwendigkeit der Funktion eines Bundespräsidenten gestellt worden. Zugleich steht mit dieser Frage auch das Bundespräsidialamt mit einem jährlichen originären finanziellen Aufwand von ca. 30 Mio. € zur Disposition.
Obwohl der Bundespräsident laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht hat er doch keine nennenswerte Entscheidungsbefugnis.
mehr... unter Presse.
Kreis Kassel. Die SPD-Ortsvereine treffen sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag in Hofgeismar. Es soll unter anderem um die Energiewende und die Chancengleichheit gehen. És liegt aber auch ein Antrag aus Altenstädt vor, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder dessen Pensionsansprüche zu ändern.
Am Samstag, den 17.3.2012 startete der SPD-Ortsverein Altenstädt bei herrlichem Frühlingswetter die Aktion „Frühjahrsputz im Semmet“.
Dabei wurde von den 10 Teilnehmern rund um die Grillhütte das Laub entfernt und die Fläche um den Grillplatz gesäubert.
Rund um den Teich wurde Müll eingesammelt und trockene Äste im Bereich der Wege weggeräumt. Etwas aufwendiger war es, einen alten Maschendrahtzaun aus dem Biotop zu entfernen.
Aus dem Teich selbst wurden Äste und Abfall gefischt; dabei achteten die Teilnehmer besonders darauf, die Tierwelt – z.B. laichende Kröten - nicht zu stören.
Bruno Wicker hat sich noch bereit erklärt, im Nachgang die Dachrinne der „Semmethütte“ zu säubern.
Weitere Infos und Fotos auf www.Altenstaedt.de.
Yvonne Franke von der SPD ist bei der konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 5.5.2011 ohne Gegenstimme zur neuen Ortsvorsteherin von Altenstädt gewählt worden. Sie ist damit die erste Frau, die das Amt des Ortsvorstehers in der Stadt Naumburg wahrnimmt und Nachfolgerin von Bernd Ritter, der sich nach 14 Jahren nicht mehr zur Wahl stellte.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 296333 |
| Heute: | 18 |
| Online: | 2 |