Antrag zum Unterbezirksparteitag

Wir bitten um Beratung und Beschlußfassung über folgenden Antrag des SPD-OV Altenstädt auf dem UB-Parteitag Kassel Land in Hofgeismar am 20.04.2012:

Beschlußantrag:
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen mit Ziel das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die sich daraus ergebende, notwendige alternative Regelung zur Übernahme der Funktion des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland ist parallel zu erarbeiten und dem SPD-Parteitag vorzulegen

Begründung:
Nicht erst durch die unrühmlichen Abgänge der letzten beiden Bundespräsidenten Wulf und Köhler ist die Frage der Notwendigkeit der Funktion eines Bundespräsidenten gestellt worden. Zugleich steht mit dieser Frage auch das Bundespräsidialamt mit einem jährlichen originären finanziellen Aufwand von ca. 30 Mio. € zur Disposition.

Obwohl der Bundespräsident laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht hat er doch keine nennenswerte Entscheidungsbefugnis.

mehr... unter Presse.

Unterbezirksparteitag der SPD: Genossen sägen an Präsidentenstuhl

Kreis Kassel. Die SPD-Ortsvereine treffen sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag in Hofgeismar. Es soll unter anderem um die Energiewende und die Chancengleichheit gehen. És liegt aber auch ein Antrag aus Altenstädt vor, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder dessen Pensionsansprüche zu ändern.

Frühjahrsputz rund um die Semmethütte

Am Samstag, den 17.3.2012 startete der SPD-Ortsverein Altenstädt bei herrlichem Frühlingswetter die Aktion „Frühjahrsputz im Semmet“.
Dabei wurde von den 10 Teilnehmern rund um die Grillhütte das Laub entfernt und die Fläche um den Grillplatz gesäubert.
Rund um den Teich wurde Müll eingesammelt und trockene Äste im Bereich der Wege weggeräumt. Etwas aufwendiger war es, einen alten Maschendrahtzaun aus dem Biotop zu entfernen.
Aus dem Teich selbst wurden Äste und Abfall gefischt; dabei achteten die Teilnehmer besonders darauf, die Tierwelt – z.B. laichende Kröten - nicht zu stören.
Bruno Wicker hat sich noch bereit erklärt, im Nachgang die Dachrinne der „Semmethütte“ zu säubern.
Weitere Infos und Fotos auf www.Altenstaedt.de.

Yvonne Franke neue Ortsvorsteherin in Altenstädt

Yvonne Franke von der SPD ist bei der konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 5.5.2011 ohne Gegenstimme zur neuen Ortsvorsteherin von Altenstädt gewählt worden. Sie ist damit die erste Frau, die das Amt des Ortsvorstehers in der Stadt Naumburg wahrnimmt und Nachfolgerin von Bernd Ritter, der sich nach 14 Jahren nicht mehr zur Wahl stellte.

Nachrichten

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

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