Antrag zum Unterbezirksparteitag

Wir bitten um Beratung und Beschlußfassung über folgenden Antrag des SPD-OV Altenstädt auf dem UB-Parteitag Kassel Land in Hofgeismar am 20.04.2012:

Beschlußantrag:
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen mit Ziel das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die sich daraus ergebende, notwendige alternative Regelung zur Übernahme der Funktion des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland ist parallel zu erarbeiten und dem SPD-Parteitag vorzulegen

Begründung:
Nicht erst durch die unrühmlichen Abgänge der letzten beiden Bundespräsidenten Wulf und Köhler ist die Frage der Notwendigkeit der Funktion eines Bundespräsidenten gestellt worden. Zugleich steht mit dieser Frage auch das Bundespräsidialamt mit einem jährlichen originären finanziellen Aufwand von ca. 30 Mio. € zur Disposition.

Obwohl der Bundespräsident laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht hat er doch keine nennenswerte Entscheidungsbefugnis.

mehr... unter Presse.

Unterbezirksparteitag der SPD: Genossen sägen an Präsidentenstuhl

Kreis Kassel. Die SPD-Ortsvereine treffen sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag in Hofgeismar. Es soll unter anderem um die Energiewende und die Chancengleichheit gehen. És liegt aber auch ein Antrag aus Altenstädt vor, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder dessen Pensionsansprüche zu ändern.

Frühjahrsputz rund um die Semmethütte

Am Samstag, den 17.3.2012 startete der SPD-Ortsverein Altenstädt bei herrlichem Frühlingswetter die Aktion „Frühjahrsputz im Semmet“.
Dabei wurde von den 10 Teilnehmern rund um die Grillhütte das Laub entfernt und die Fläche um den Grillplatz gesäubert.
Rund um den Teich wurde Müll eingesammelt und trockene Äste im Bereich der Wege weggeräumt. Etwas aufwendiger war es, einen alten Maschendrahtzaun aus dem Biotop zu entfernen.
Aus dem Teich selbst wurden Äste und Abfall gefischt; dabei achteten die Teilnehmer besonders darauf, die Tierwelt – z.B. laichende Kröten - nicht zu stören.
Bruno Wicker hat sich noch bereit erklärt, im Nachgang die Dachrinne der „Semmethütte“ zu säubern.
Weitere Infos und Fotos auf www.Altenstaedt.de.

Yvonne Franke neue Ortsvorsteherin in Altenstädt

Yvonne Franke von der SPD ist bei der konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 5.5.2011 ohne Gegenstimme zur neuen Ortsvorsteherin von Altenstädt gewählt worden. Sie ist damit die erste Frau, die das Amt des Ortsvorstehers in der Stadt Naumburg wahrnimmt und Nachfolgerin von Bernd Ritter, der sich nach 14 Jahren nicht mehr zur Wahl stellte.

Nachrichten

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

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