Bürgerforum der SPD
Arme Stadt mit Randlage
Bürgerforum der Naumburger SPD beschäftigte sich mit dem Thema Gerechtigkeit
Naumburg. Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforums.
Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Steuergeld finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.
Straßenbeiträge
Die Beitragshöhe werde nach der Grundstücksgröße bemessen. Lage und Nutzung oder gar die Einkommensverhältnisse der Grundstückseigentümer spielten keine Rolle. Ungerechtigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und Stundungsanträge, verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand, seien die Folge.
Dies alles wäre nach Ansicht des Ortsvorstehers vermeidbar, wenn auf die Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem Vorbild anderer Kommunen ganz verzichtet würde. Alternativ sei es denkbar, die Grundsteuern zu erhöhen und zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen.
Das zweite Thema: die unterschiedliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Erster Stadtrat Udo Umbach sagte, es sei kein Zufall, dass die am höchsten verschuldeten Kommunen an den Rändern des Landkreises Kassel liegen. Aufgrund der rückläufigen Einwohnerentwicklung sei zu befürchten, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde.
