19.04.2012 in Presse
Antrag zum Unterbezirksparteitag
Wir bitten um Beratung und Beschlußfassung über folgenden Antrag des SPD-OV Altenstädt auf dem UB-Parteitag Kassel Land in Hofgeismar am 20.04.2012:
Beschlußantrag:
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen mit Ziel das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die sich daraus ergebende, notwendige alternative Regelung zur Übernahme der Funktion des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland ist parallel zu erarbeiten und dem SPD-Parteitag vorzulegen
Begründung:
Nicht erst durch die unrühmlichen Abgänge der letzten beiden Bundespräsidenten Wulf und Köhler ist die Frage der Notwendigkeit der Funktion eines Bundespräsidenten gestellt worden. Zugleich steht mit dieser Frage auch das Bundespräsidialamt mit einem jährlichen originären finanziellen Aufwand von ca. 30 Mio. € zur Disposition.
Obwohl der Bundespräsident laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht hat er doch keine nennenswerte Entscheidungsbefugnis.
mehr... unter Presse.
19.04.2012 in Presse
Unterbezirksparteitag der SPD: Genossen sägen an Präsidentenstuhl
Kreis Kassel. Die SPD-Ortsvereine treffen sich am Wochenende zum Unterbezirksparteitag in Hofgeismar. Es soll unter anderem um die Energiewende und die Chancengleichheit gehen. És liegt aber auch ein Antrag aus Altenstädt vor, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen oder dessen Pensionsansprüche zu ändern.
19.04.2012 in Presse
Frühjahrsputz rund um die Semmethütte
Am Samstag, den 17.3.2012 startete der SPD-Ortsverein Altenstädt bei herrlichem Frühlingswetter die Aktion „Frühjahrsputz im Semmet“.
Dabei wurde von den 10 Teilnehmern rund um die Grillhütte das Laub entfernt und die Fläche um den Grillplatz gesäubert.
Rund um den Teich wurde Müll eingesammelt und trockene Äste im Bereich der Wege weggeräumt. Etwas aufwendiger war es, einen alten Maschendrahtzaun aus dem Biotop zu entfernen.
Aus dem Teich selbst wurden Äste und Abfall gefischt; dabei achteten die Teilnehmer besonders darauf, die Tierwelt – z.B. laichende Kröten - nicht zu stören.
Bruno Wicker hat sich noch bereit erklärt, im Nachgang die Dachrinne der „Semmethütte“ zu säubern.
Weitere Infos und Fotos auf www.Altenstaedt.de.
09.05.2011 in Presse
Yvonne Franke neue Ortsvorsteherin in Altenstädt
Yvonne Franke von der SPD ist bei der konstituierenden Ortsbeiratssitzung am 5.5.2011 ohne Gegenstimme zur neuen Ortsvorsteherin von Altenstädt gewählt worden. Sie ist damit die erste Frau, die das Amt des Ortsvorstehers in der Stadt Naumburg wahrnimmt und Nachfolgerin von Bernd Ritter, der sich nach 14 Jahren nicht mehr zur Wahl stellte.
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Nachrichten
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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