Antrag zum Unterbezirksparteitag

Wir bitten um Beratung und Beschlußfassung über folgenden Antrag des SPD-OV Altenstädt auf dem UB-Parteitag Kassel Land in Hofgeismar am 20.04.2012:

Beschlußantrag:
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen mit Ziel das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen. Die sich daraus ergebende, notwendige alternative Regelung zur Übernahme der Funktion des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland ist parallel zu erarbeiten und dem SPD-Parteitag vorzulegen

Begründung:
Nicht erst durch die unrühmlichen Abgänge der letzten beiden Bundespräsidenten Wulf und Köhler ist die Frage der Notwendigkeit der Funktion eines Bundespräsidenten gestellt worden. Zugleich steht mit dieser Frage auch das Bundespräsidialamt mit einem jährlichen originären finanziellen Aufwand von ca. 30 Mio. € zur Disposition.

Obwohl der Bundespräsident laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht hat er doch keine nennenswerte Entscheidungsbefugnis.

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Begründung:

Nicht erst durch die unrühmlichen Abgänge der letzten beiden Bundespräsidenten Wulf und Köhler ist die Frage der Notwendigkeit der Funktion eines Bundespräsidenten gestellt worden. Zugleich steht mit dieser Frage auch das Bundespräsidialamt mit einem jährlichen originären finanziellen Aufwand von ca. 30 Mio. € zur Disposition.

Obwohl der Bundespräsident laut Grundgesetz als Staatsoberhaupt an der Spitze des Staates steht hat er doch keine nennenswerte Entscheidungsbefugnis. Historisch gesehen haben die Väter des Grundgesetzes Rücksicht auf die Weimarer Verfassung genommen, dabei aber die Macht aufgrund der Erfahrungen bis 1933 erheblich beschränkt. Gegebenenfalls glaubten die Ersteller des Grundgesetzes auch, dass das deutsche Volk einen emotionalen Ersatzkaiser bräuchte.
Dieser Ansatz passt nicht mehr in das 21. Jahrhundert.
Das reine Repräsentieren und die Funktion einer moralischen Instanz kann ohne weiteres an andere, vom Volk gewählte Funktionsträger/ Repräsentanten – z.B. Bundeskanzler, Bundestagspräsident – übertragen werden.

Gleichzeitig könnte Deutschland auch ein modernes Vorbild werden für andere Staaten, bei denen entweder Staatsoberhäupter mit relativ hoher Machtbefugnis ausgestattet sind (z.B. USA, Frankreich) oder die sich noch eine konstituierende Monarchie leisten (z.B. Großbritannien).

Zur eigenen Meinungsbildung sollte sich jeder Bürger ein Bild über die persönlichen und gesellschaftlichen Risiken bzw. Auswirkungen beim Fehlen eines Bundespräsidenten machen – man wird feststellen, dass bei diesem Szenario keine Konsequenzen zu befürchten sind bis auf die Tatsache, dass die Weihnachtsansprache von jemand anderen gehalten werden müsste und zumindest 1 Zapfenstreich alle 5 Jahre (oder öfter) entfallen würde.

Gez.
Bernd Ritter
SPD-Ortsverein Altenstädt