Liebe Naumburgerinnen, liebe Naumburger,

Kommunalpolitik


Fraktionsvorsitzender der SPD Bernd Ritter

am 6. März ist Kommunalwahl, bei der Sie wieder die Möglichkeit haben, Ihr Votum für Parteien oder Personen für das Stadtparlament abzugeben und dabei auch die geleistete Arbeit der vergangenen 5 Jahre zu beurteilen und die jeweiligen Programme zu bewerten.

 

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, Ihnen über die Arbeit der SPD-Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode zu berichten und auf die derzeitige Situation der Stadt Naumburg eingehen.

 

Unser Fokus lag in der Umsetzung unseres Wahlprogramms, der engen Vernetzung mit den Menschen unserer Stadt sowie der aktiven Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen. Mit vielen Initiativen haben wir unsere Ziele nachprüfbar umgesetzt. Mit zwei bis drei Besuchen bei Firmen, öffentlichen Einrichtungen und Vereinen pro Jahr sind wir näher an die Menschen heran gerückt. Auf Veränderungen unserer Rahmenbedingungen in Naumburg haben wir in vielfältiger Weise reagiert – nicht immer konnten wir aber Mehrheiten und die aktive Unterstützung aus der Verwaltung erreichen. Aus den SPD-Medien und bei entsprechenden Veranstaltungen konnten Sie weitere Informationen erhalten.

Heute möchte ich insbesondere auf die Haushaltssituation der Stadt Naumburg, deren Konsequenzen und unsere Lösungsvorschläge eingehen:

Grundsätzlich sind wir weiterhin als strukturschwache Flächengemeinde definitiv benachteiligt und von der Landesregierung allein gelassen. Deshalb bleibt unser Haushalt trotz guter Voraussetzungen (gute Wirtschaft/ Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, etc.) defizitär; wir haben weiterhin ein Einnahmen- und Ausgaben-Problem. Die Finanzlage ist sehr kritisch: inklusive Kassenkredite werden sich die Gesamtschulden der Stadt Naumburg in 2016 voraussichtlich auf über 17 Mio. € steigern – das ist mehr als dramatisch!

Was ist zu tun, was können wir tun?

In den vergangen Jahren haben wir in Naumburg immer wieder an kleinen Stellschrauben gedreht, gekürzt oder gespart (z.B. LED-Straßenbeleuchtung, Neujahrsempfang), aber gleichzeitig auch Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger – teilweise gegen die Stimmen der SPD - erhöht (KiTa-Gebühren, Friedhofsgebühren, Grundsteuer). Dennoch würden wir ohne grundlegende Maßnahmen jedes weitere Jahr fast 800.000 € Defizit einfahren und die Schulden weiter erhöhen.

Gleichzeitig sind wir vom Land Hessen über die Aufsichtsbehörde verpflichtet, im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, jetzt einen neuen Weg einzuschlagen und den anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit angeboten:

Für den Haushalt 2016 haben wir uns auf die vom Magistrat vorgelegten und nicht aufschiebbaren Punkte "Grundsteuererhöhung" und "Personalkosteneinsparung" beschränkt. Alle anderen "kleinen" vorgeschlagenen Einsparungen (Seniorenweihnachtsfeiern, Dorfplatzverkauf Heimarshausen, etc.) haben wir ausgeklammert. Die Grundsteuererhöhung trägt die SPD mit, weil sie offensichtlich unverzichtbar ist. Dies zeigt: wir scheuen auch vor der Kommunalwahl keine unpopulären Maßnahmen, sondern wir handeln verantwortlich!

Dazu durchgerungen haben wir uns auch deshalb, weil Nachbargemeinden wie Bad Emstal oder Zierenberg bereits jetzt noch höherer Steuern erheben. Was aber gleichzeitig wichtig ist: wir wollen mit den Überlegungen für den Haushalt 2017 schon JETZT beginnen, und das fraktionsübergreifend! Dabei wollen wir mit einer hierzu einzurichtenden Expertengruppe tabulos vorgehen, d.h. heißt, nichts wird aus den Betrachtungen herausgenommen. Auch Beispiele und Lösungen anderer Gemeinden sind mit zu beleuchten ("Benchmark"). Sobald es um konkrete Vorschläge geht, sind auch Sie, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.

Unsere Initiative zielte darauf, das gesamte Parlament in den Prozess mit einzubeziehen. Dabei handelt es sich nicht um eine "große Koalition" zwischen SPD und CDU, nur weil die FWG und Linke nicht oder nur teilweise mitarbeiten wollen. Auch wir hätten uns eine moderatere, stufenweise Anhebung der Grundsteuer vorstellen können. Aber letztlich streut man den Menschen Sand in die Augen, wenn man vermittelt, "mit uns keine Steuererhöhung". Dennoch hoffen wir, dass alle Fraktionen im neuen Parlament konstruktiv mitarbeiten werden.

Die Alternative "vor die Wand fahren" hatten wir übrigens auch in Betracht gezogen: D.h., das Spardiktat und das bewusste "Alleinlassen" des Landes nicht hinnehmen und letztlich die Verwaltung der Stadt Naumburg der Aufsichtsbehörde überlassen. Die Sorge ist aber, dass die Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen dann ohne uns und die Bürger umgesetzt würden: Weitere Abgabenerhöhungen und die Schließung von öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder und Sportplätze wären dann nicht zu verhindern! Dieses Szenario würde uns bei der Haltung von FWG und Linken erwarten. Naumburg wäre dann das "Griechenland Hessens".

Letztlich sind aber auch wir im Parlament und in der Verwaltung mit unseren Entscheidungen nicht immer ganz unschuldig gewesen.

Deshalb auch ein kleiner Hieb in Richtung Bürgermeister, sozusagen unserer Regierung: Hier würden wir neben einer soliden "Verwaltung des Bestehenden" mehr Mut und Initiative erwarten. Oft haben wir den Eindruck, dass sich die Verwaltung hinter bürokratischen und formalen Restriktionen und Gutachten versteckt und mögliche Entwicklungen und Ideen nicht zielführend verfolgt. Verändernde Ideen können nicht nur von ehrenamtlichen Parlamentariern kommen, sondern müssen auch durch den Bürgermeister eingebracht werden. Von Visionen wollen wir gar nicht reden.

Wenn wir unsere Kreativität bündeln und gegenseitige Blockaden unterlassen, werden wir es ggf. schaffen, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Wir hoffen dabei, Ihnen - den Bürgerinnen und Bürgern Naumburgs - keine weiteren Belastungen zumuten und unser Gemeinwesen nicht "Auf Null" runter fahren zu müssen.

Herzliche Grüße

Ihr

Bernd Ritter

Fraktionsvorsitzender der SPD in der Naumburger Stadtverordnetenversammlung

 
 

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