Bürgerforum der SPD

Arme Stadt mit Randlage
Bürgerforum der Naumburger SPD beschäftigte sich mit dem Thema Gerechtigkeit

Naumburg. Das Thema Gerechtigkeit stand im Mittelpunkt eines erstmals von der Naumburger SPD veranstalteten Bürgerforums.

Bernd Ritter, Ortsvorsteher von Altenstädt, berichtete über die ungleiche Belastung von Grundstückseigentümern bei der Heranziehung zu Straßenbeiträgen. Er wies darauf hin, dass der Bau und die Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen mit Steuergeld finanziert werde, während nur bei den Gemeindestraßen die Bürger zwischen 25 und 75 Prozent der Kosten direkt aufbringen müssten. Die unterschiedlichen Prozentsätze hingen davon ab, ob es sich um Durchgangs- oder Anliegerstraßen handele. Erklären könne man das kaum jemanden, so Ritter.

Straßenbeiträge

Die Beitragshöhe werde nach der Grundstücksgröße bemessen. Lage und Nutzung oder gar die Einkommensverhältnisse der Grundstückseigentümer spielten keine Rolle. Ungerechtigkeiten, Rechtsstreitigkeiten und Stundungsanträge, verbunden mit einem hohen Verwaltungsaufwand, seien die Folge.
Dies alles wäre nach Ansicht des Ortsvorstehers vermeidbar, wenn auf die Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem Vorbild anderer Kommunen ganz verzichtet würde. Alternativ sei es denkbar, die Grundsteuern zu erhöhen und zweckgebunden für den Straßenbau einzusetzen.
Das zweite Thema: die unterschiedliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Erster Stadtrat Udo Umbach sagte, es sei kein Zufall, dass die am höchsten verschuldeten Kommunen an den Rändern des Landkreises Kassel liegen. Aufgrund der rückläufigen Einwohnerentwicklung sei zu befürchten, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen noch größer werde.

Geringe Steuereinnahmen

Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden seien der Anteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuern und die Schlüsselzuweisungen des Landes. Hier könne es nicht sein, dass Naumburg einwohnerbezogen beispielsweise nur über 60 Prozent des Einkommensteueranteils der Gemeinde Ahnatal verfüge, so Umbach.
Noch gravierender verhalte es sich bei der Gewerbesteuer. Die Gemeinde Niestetal habe hier im Jahr 2007 6,1 Millionen Euro eingenommen, das vergleichbare Steueraufkommen in Naumburg habe dagegen bei 345 000 Euro gelegen.

Keine Neiddebatte

Umbach betonte ausdrücklich, keine Neiddebatte unter den Städten und Gemeinden lostreten zu wollen, aber zufällige Standortvorteile oder die Nähe zur Großstadt Kassel dürften nicht dazu führen, dass in den reichen Gemeinden Jugendräume, Seniorenbegegnungsstätten oder Büchereien in Millionenhöhe ausgebaut würden, während man in Naumburg für die Beschaffung von Gardinen für ein Gemeinschaftshauses eine Sondergenehmigung der Kommunalaufsicht benötige.
Der Erste Stadtrat führte weiter aus, dass die großen Gemarkungsflächen und die Dezentralität der ländlichen Gemeinden die Situation noch verschärften. Im Gegensatz zum Ballungsraum sei es hier schwieriger, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Beispiel Vellmar

Als Beispiel nannte Umbach die Stadt Vellmar, die zur Sicherstellung des Brandschutzes nur eine Feuerwehrwache benötige und 78 Einsatzkräfte ausstatten müsse. Demgegenüber unterhalte Naumburg fünf Feuerwehrgerätehäuser und habe 158 Feuerwehrleute. Ähnliche Beispiele ließen sich bezüglich der Kindergärten, Gemeinschaftshäuser, Schwimmbäder, Wasserversorgung und Kanalisation nennen. (red/nom)

Benachteiligt: Die Stadt Naumburg kann mit den Kommunen im Speckgürtel um Kassel finanziell nicht mithalten. Foto:©  Norbert Müller

Umbach für Allianz der Benachteiligten
Udo Umbach und Vizelandrat Uwe Schmidt stimmten darin überein, dass gleiche Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden nur durch eine Änderung der Einkommensteuerverteilung und der Schlüsselzuweisungen erreicht werden könnten. Hierfür seien Gesetzesänderungen durch den Bund und das Land Hessen erforderlich.

Ausgleichend

In bescheidenem Maße könne aber auch der Landkreis ausgleichend wirken, so Schmidt, der je nach Finanzsituation der Gemeinden unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei der Förderung des öffentlichen Personenverkehrs, der Sporthallenbereitstellung und bei den Zuschüssen aus dem sogenannten Kreisausgleichsstock für möglich hielt.

Um die Interessen des „flachen Landes“ besser zu artikulieren, schlug Udo Umbach während des Bürgerforums in Naumburg eine Allianz der finanzschwachen und benachteiligten Kommunen vor.

Nur so, zeigte sich der Erste Stadtrat überzeugt, könne man auf die dramatische Entwicklung aufmerksam machen und die Politik zum Handeln bewegen. (red/nom)

Benachteiligt: Die Stadt Naumburg kann mit den Kommunen im Speckgürtel um Kassel finanziell nicht mithalten. Foto:© Norbert Müller